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CETA, CCTB und CCCTB

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Jetzt also doch! Über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement und nicht wie man denken könnte Canadian-European Trade Agreement), das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, wurde nach langem Hin und Her doch eine Einigung erzielt. Und warum die lange Abstimmung? Weil eine Region innerhalb der europäischen Union mit knapp vier Millionen Einwohnern dagegen war und somit Belgien dem Vertrag nicht zustimmen konnte. Vier Millionen Einwohner verhindern oder behindern – je nach Sichtweise – den Abschluss eines Vertrages für eine Union mit ca. 250 Millionen Einwohnern. Man hat das Gefühl, der Schwanz wackelt mit dem Hund. Ist das noch Demokratie? Oder ist gerade das Demokratie? Es sagt jedenfalls einiges über den Zustand der Europäischen „Union“ aus. Union daher in Anführungszeichen, da dies eigentlich einen „Zusammenschluss von Staaten oder Institutionen mit dem Ziel, die Interessen gemeinsam besser und effektiver zu vertreten“ bedeutet.

An einer ganz anderen Ecke wird jedoch fleißig an einer weiteren Harmonisierung innerhalb der EU gearbeitet: Die Besteuerung!

Am 25. Oktober 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen in der EU veröffentlicht, welcher die Autonomie der Mitgliedstaaten am Ende darauf reduziert, lediglich die Körperschaftsteuersätze festzulegen. Dabei veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen einer breit angelegten Reform der Körperschaftsteuer zwei Vorschläge, nämlich die „Council Directive on a Common Corporate Tax Base (CCTB)“ und die „Council Directive on a Common Consolidated European Tax Base (CCCTB)“. Damit werden die ursprünglichen CCCTB-Vorschläge von 2011 in zwei Schritten wieder aufgegriffen (Teilnehmer unserer FAS Finance Highlights erinnern sich eventuell noch daran). Der CCTB-Vorschlag beinhaltet zahlreiche, detaillierte Maßnahmen, um eine verpflichtende, EU-weit harmonisierte Steuerbemessungsgrundlage und Steuerberechnung zu definieren. Diese Vorgabe soll für alle Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro gelten, soweit diese eine Geschäftstätigkeit in der EU ausüben und damit auch dort zu besteuern sind. Der CCCTB beinhaltet zusätzliche Maßnahmen, um die EU-weit harmonisierte Steuerbemessungsgrundlage zu konsolidieren und auf die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Des Weiteren wird ein System zur Verwaltung (= Überwachung) dieser Unternehmensgruppen vorgeschlagen. Gelten soll die CCTB ab dem 1. Januar 2019, die CCCTB ab dem 1. Januar 2021. Die Unternehmensvertreter sehen mit Sorge auf die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben und Kosten – die Beraterzunft freut sich.

Aber: Der Vorschlag benötigt die Zustimmung von allen (!) 28 Mitgliedstaaten der EU. Des Weiteren bedarf es der Umsetzung in die nationalen Gesetze. Sieht man sich die CETA-Thematik an, so kann man sich entspannt zurücklehnen. Nichts desto trotz, die Auswirkungen von CCTB und CCCTB werden, soweit sie denn wirklich kommen, signifikant sein. Daher wäre es fahrlässig, sie zumindest nicht auf dem steuerlichen Risikomanagementradar zu behalten.

In diesem Sinne, behalten Sie auch unerwartete Ereignisse mit wesentlichen Auswirkungen auf der Agenda, die schwarzen Schwäne lassen grüßen.

Bis bald

Ihr

Ingo Weber